BGH Urteil des vom 20.01.2016 - Az.: VIII ZR 329/14 - Mietrecht
§ 12 Abs. 1, Satz 1, § 5 Abs. 2, Satz 1 HeizkostenVO
Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht
allein der Wohnfläche anzurechnen.
In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesene Anteil der Gesamtkosten zu
errechnen.
BGH Urteil des vom 11.12.2015 - Az.: V ZR 80/15 - Mietrecht
§ 16 Abs. 2 WEG
Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.
Urteil des BFH - Mietrecht & Steuerrecht
In einem am 11.11.2015 ergangenen und am 10.02.2016 veröffentlichten Urteil (V R 37/14) hat sich der BFH dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenleistung vorliegt.
Demnach sind Nebenleistungen zu einer Hauptleistung umsatzsteuerlich so zu beurteilen wie die Hauptleistung.
Wird beispielsweise eine Wohnung oder gewerbliche Einheit gemäß § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei vermietet, sind die damit im
Zusammenhang stehenden Nebenleistungen – beispielsweise die Reinigung des Treppenhauses – ebenfalls umsatzsteuerfrei, selbst wenn sie als einzeln erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig
wären.
Der BFH grenzt sich dabei vom EuGH ab (Urteil vom 16.04.2015, C-42/14), der die Auffassung vertreten hatte, dass Leistungen, über
deren Verbrauch der Mieter selbst entscheiden kann und die verbrauchsabhängig abgerechnet werden, keine Nebenleistungen sind. Danach sind bisher „klassischerweise“ als Nebenleistung eingestufte
Leistungen, wie die Lieferung von Wärme, Strom oder Wasser, keine Nebenleistungen. Im Rahmen einer umsatzsteuerfreien Vermietung sind sie damit nicht mehr „automatisch“ ebenfalls
umsatzsteuerfrei.
Die Finanzverwaltung vertritt in Abschnitt 4.12.1. Abs. 5 Satz 3 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass) eine dem EuGH
entgegenstehende Auffassung. Von dieser will sie vorerst auch nicht abrücken.
Des Weiteren widerspricht der BFH den Regelungen des Abschnitts 4.12.1. Abs. 6 UStAE.
Darin vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass die Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen regelmäßig keine
Nebenleistung ist und damit nicht umsatzsteuerfrei mitvermietet werden kann
